US-Militär will neue Atomwaffen in Deutschland stationieren
Die für Atomwaffen zuständige US-Behörde plant, eine neue Generation von Nuklear-Waffen in Deutschland zu stationieren. Damit das Budget genehmigt wird, spricht die Behörde von der Ablöse von alten Waffen und Sicherheits-Verbesserungen. Tatsächlich geht es in dem Papier jedoch darum, aus alten Bomben moderne Lenkwaffen zu machen. Die bundesdeutsche Zustimmung zu diesen dann auch in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist nicht vorgesehen.
Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. (Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)
Die NNSA (National Nuclear Security Administration) hat eine Vorlage für den US-Kongress vorgelegt, um neue Atomwaffen anzuschaffen, die auch in Deutschland stationiert werden sollen. In dem Papier wird einleitend gesagt, die alten Atomsprengköpfe seien überaltert und entsprächen nicht mehr den neuestenSicherheits-Standards.
In der detaillierten Aufstellung der Umrüstung zeigt sich jedoch, wie die Union of Concerned Scientists herausgefunden hat: Es geht nicht um das Umrüsten von schrottreifen Atomwaffen, sondern um eine neue Generation von Waffen. Die Beschreibung der Anforderung der neuen B 61-Bomben weisen darauf hin, dass die Waffensysteme von herkömmlichen, auf den senkrechten Abwurf beschränkten Fliegerbomben, auf Waffensysteme mit Lenkwaffen-Fähigkeit umgerüstet werden sollen.
So sollen die Sprengköpfe mit Radar, JTA-Antennen, Informations-Prozessoren und optischen Komponenten versehen werden. Dies sind eindeutige Anforderungen, die auf Lenkwaffen-Systeme schließen lassen.
Von den acht nicht-nuklearen Technik-Komponenten, die sich in der Entwicklung befinden, ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit („Performance“) „der Antrieb für die Entwicklung“ in allen acht angeforderten Komponenten, analysiert Stephen Young von der Union of Concerned Scientists. Die Verbesserung von Sicherheit und Zuverlässigkeit sind ist in drei Komponenten ausschlaggebend. Das fortgeschrittene Alter ist nur in zwei Komponenten der Grund.
Das Dokument, das im Internet in voller Länge als Beschaffungs-Plan für das Budget-Jahr 2014 veröffentlicht ist, und das vom Spiegel ausfindig gemacht worden ist, versteckt die neue Waffensysteme aus gutem Grund hinter der scheinbar notwendigen Erneuerung und Sicherheits-Verbesserung. Wegen der knappen Haushaltsmittel hatte der Kongress der NNSA bereits zwei Ansuchen auf neue Waffensysteme abschlägig beschieden: Es sei kein Geld für neue Systeme vorhanden.
Die UCS-Experten kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die B 61, wie sie heute in Deutschland stationiert sind, weder veraltet sind noch ein Sicherheits-Risiko darstellen. Die Wissenschaftler vermuten hinter der Tarnung den Versuch der NNSA, sich nicht eine weitere Abfuhr bei der Beschaffung neuer nuklearer Waffensysteme einzuhandeln. Es sei „viel realistischer, mit Bedenken wegen der Sicherheit und des fortgeschrittenen Alters“ an die finanziellen Mittel zum Bau neuer Nuklear-Systeme zu kommen, schreibt Young.
In Deutschland sind nach Angaben des Spiegel am Standort Büchel in der Eifel „bis zu 20 Bomben“ gelagert, die entsprechend durch neue Systeme ersetzt werden sollen.
Deutsche Tornados können als Träger für die neuen Systeme dienen und sie bei einem Einsatz der Nato abfeuern. Zwar sollen die Kampfflugzeuge stillgelegt werden. Allerdings soll der „Tornado in reduzierter Stückzahl über das Jahr 2025 hinaus“ eingesetzt werden, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vom September 2012 auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Paul Schäfer hervorgeht.
Eine gesonderte politische Zustimmung Deutschlands zur Stationierung neuer Atomwaffen-Systeme auf deutschem Boden ist im Rahmen des Nato-Vertrags nicht vorgesehen.
Es ist ausschließlich eine Frage des Geldes, ob die US-Militärs die neuen Waffen erhalten und dann in Deutschland stationieren. Dies dürfte die größte Hürde sein: In der US-Armee herrscht schon seit langem erheblicher Unmut wegen der finanziellen Beschränkungen. Führende Militärs halten die Streitkräfte für unterfinanziert – und haben deshalb auch den Syrien-Feldzug boykottiert (mehr hier).
Ebenfalls ungeklärt ist, was eigentlich im Falle eines Nuklear-Unfalls mit den Waffen auf deutschem Boden passiert: Eine nach Fukushima nicht ganz unwichtige Überlegung. Diese Frage könnte man den Amerikanern in jedem Fall stellen: Nimmt man das Papier beim Wort, dann sind die alten Atomsprengköpfe nicht mehr sicher.
Keine erfreuliche Vorstellung.
Man kann davon ausgehen, dass die deutsche Zivilbevölkerung und die Steuerzahler für die Folgen eines Unfalls aufzukommen haben.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine politische Debatte über die US-Atomwaffen auf deutschem Boden dringender geboten als allgemeines Wehklagen über die Bespitzelung der deutschen Politiker durch die NSA.
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