05.07.14
Gauck zur BND-Affäre – "Jetzt reicht's"
Im ZDF-Sommerinterview findet Bundespräsident Joachim Gauck klare Worte zu der erneuten Spitzelaffäre. Der Vorfall sei nicht nur ärgerlich, er gefährde auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Foto: dpaJoachim Gauck sieht in der neuen Spitzelaffäre ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Die Affäre um einen US-Spion beimBundesnachrichtendienst (BND) ist aus Sicht von Bundespräsident Joachim Gauck ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND für US-Geheimdienste spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. "Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal."
Hintergrund: Ein Mitarbeiter des BND steht unter Verdacht, für einen amerikanischen Dienst spioniert zu haben. Dabei handelt es sich um eine Person, die im Verwaltungsstab des BND in Pullach gearbeitet haben soll.
Der 31-jährige Deutsche wurde am Mittwoch in Berlin festgenommen. Der BND rechnet nach der Festnahme allerdings nur mit einem begrenzten Schaden. Nach einer ersten Bewertung gehe der deutsche Auslandsnachrichtendienst davon aus, dass der Mann keine besonders sensiblen Daten, sondern eher allgemein den BND betreffende Dokumente weitergegeben habe.
"Verteidigungshandlungen sind gerechtfertigt"
Erst vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat. Gauck zeigte sich über die erneute Spitzelaffäre im Interview empört: "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern auch unserer Nation", sagte Gauck im ZDF.
Darüber hinaus verteidigte Gauck in dem Interview auch seine Einstellung zu militärischen Maßnahmen. Nachdem der Bundespräsident öffentlich mehr Engagement in der deutschen Außenpolitik gefordert hatte, bezeichnete ihn der Linke-Abgeordnete Norbert Müller als "widerlichen Kriegshetzer". Der Publizist Jürgen Todenhöfer verhöhnte Gauck gar als Dschihadisten. Im Interview erklärte Gauck dazu, dass er zwar "eigentlich keinen gerechten Krieg" kenne. "Aber manchmal sind Verteidigungshandlungen gerechtfertigt."
Das Interview wird an diesem Sonntag gesendet. Einen Ausschnitt zeigte das ZDF am Samstag in der "Heute"-Sendung.
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