BANKENPLEITEIsländer wollen nicht für Bankschulden geradestehen
Islands Ministerpräsidentin zeigt sich entsetzt: Das Volk hat es erneut abgelehnt, dass die Regierung Schulden der Pleitebank Icesave gegenüber London und Den Haag tilgt.
Mit der Landesfahne demonstriert ein Isländer vor dem Parlament gegen die Auswirkungen der Finanzkrise (Archiv) | © Epa Sigurdur J. Olafsson/dpa
Islands Bevölkerung hat auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen des Staates für die Pleitebank Icesave abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV berichtete, stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 58 Prozent gegen und 42 Prozent für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. 230.000 Wahlberechtigte waren dazu am Samstag zur Stimmabgabe aufgerufen worden.
Aus Island müssen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haagüberwiesen werden, weil die dortigen Regierungen heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.
Die Niederlande zeigten sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung des Rückzahlungsabkommens. Die Regierung in Den Haag drohte am Sonntag, ihre Forderung nun vor der Justiz durchzusetzen. Der niederländische Finanzminister Kees Jan De Jager erklärte, mit der Ablehnung der Übereinkunft per Volksentscheid sei die Zeit der Verhandlungen nun vorbei. Da Island weiter zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet sei, liege die Sache nun "in den Händen der Justiz".
Der britische Vize-Finanzminister Danny Alexander äußerte sich ähnlich. London werde nun mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern über das weitere Vorgehen diskutieren, aber wahrscheinlich werde der Fall vor Gericht landen, sagte Alexander.
Islands Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang", sie sprach von einem "Schock" nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt.
Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt, wie von den Gläubigern angedroht, über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.
Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.
Island mit seinen 320.000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen.
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